Aktion Schwarze Kreuze

Rechtsextremer Aktionstag – Polizei nicht zuständig

Polizei nicht zuständig

Wie jedes Jahr im Juli mobilisieren Kameradschaften und Reichsbürger für eine politische Kampagne. Für die Polizei kein Anlass, sich das näher anzusehen.

Der 13. Juli ist ein besonderer Stichtag für rechte und rechtsextreme Gruppen. Auch in diesem Jahr wird wieder mobilisiert, vor allem über das Internet und diverse Messenger-Dienste.

Der Plan ist simpel: Möglichst viele schwarze Kreuze sollen an öffentlichen Orten aufgestellt werden, um so an Gewaltopfer von ausländischen Tätern zu erinnern. Die Botschaft, die man senden will: Migration sei eine massive Bedrohung für die einheimische Bevölkerung.

Erfolglose Ermittlungen

Die Seenplatte und Vorpommern standen in den vergangenen Jahren dabei offenbar im Fokus der Aktion. Mehrere Dutzend Kreuze wurden aufgestellt und – nach und nach – von den Ordnungsbehörden wieder eingesammelt. In den vergangenen Jahren vermeldete die Polizei in dem Zusammenhang noch regelmäßig, man habe die Abteilung Staatsschutz eingeschaltet, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst. Konkrete Ergebnisse gab es dabei aber nie.

Die Meldungen der Polizei und diverser Bürger, die dabei halfen, die Kreuze zu entfernen, ergeben kein einheitliches Bild. Im Fokus der Rechtsextremen standen in den vergangenen Jahren aber besonders die Region um Demmin und das Peenetal, Wolgast, aber auch Strasburg und andere Gemeinden im Süden des Kreises Vorpommern-Greifswald. Immer wieder fanden sich auf den Kreuzen auch Formulierungen, bei denen geprüft werde, ob es sich um Volksverhetzung handele, hieß es in den vergangenen Jahren. Ergebnisse der Prüfung? Fehlanzeige.

Polizei interessiert sich nicht für Aktion

Inzwischen räumt man im Polizeipräsidium Neubrandenburg, zuständig unter anderem für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald, offen ein, dass man sich für die Aktion aus dem Milieu von rechtsextremen Kameradschaften und Reichsbürgern nicht sonderlich interessiert. Beim Aufstellen der Kreuze handele es sich in der Regel um Ordnungswidrigkeiten, die Polizei sei da nicht der richtige Ansprechpartner, erläutert Antje Schulz, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums.

Die Frage nach Ermittlungen in den vergangenen Jahren und den konkreten Ergebnissen verweist Schulz dabei an die Ordnungsämter der Landkreise und Kommunen. Diese seien „originär zuständig.”
Keine besondere Maßnahmen

Gleichwohl räumt man beim Präsidium ein:

„Die rechte Szene in Deutschland hat in den vergangenen Jahren immer wieder über verschiedene Plattformen zu dieser Aktion, der vermeintlichen Morde an Deutschen zu gedenken, aufgerufen. Insofern wird von einem politisch motivierten Hintergrund ausgegangen.”

Besondere Maßnahmen der Polizei, wie verstärkte Kontrollen oder Ermittlungen im Vorfeld, seien allerdings nicht geplant, schreibt Schulz zu Beginn der Woche in ihrer Antwort auf eine Nordkurier-Anfrage.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/rechtsextremer-aktionstag-polizei-nicht-zustaendig-1248864107.html

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