Aktion Schwarze Kreuze

Schwarze Kreuze sorgen erneut für Unruhe

Erneut sind an den Ortseingangsschildern Demmins und in der Region schwarze Kreuze mit offensichtlich ausländer-feindlichen Aufschriften aufgetaucht. Wer hinter der Aktion steckt, ist nicht eindeutig. Klar ist aber, dass die Propaganda dahinter nicht auf Tatsachen beruht.

Für die Polizisten des Polizeihauptreviers Demmin war es nur eine Ordnungswidrigkeit, die da begangen wurde. Mitglieder von vermutlich rechtsextremen Organisationen hatten mindestens 57 schwarze Kreuze in Mecklenburg-Vorpommern vor allem an Ortseingangsschildern aufgehängt. Viele davon beschriftet mit der Aufschrift „Deutsche Opfer – Fremde Täter“.

Polizisten des Polizeipräsidiums Neubrandenburg – das für den Bereich der drei Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen verantwortlich ist – stellten bisher nach eigenen Angaben 24 Kreuze sicher, davon allein drei in Demmin. Eines von ihnen hing am Rathausplatz. Dazu kamen fünf zwischen der Hansestadt und Dargun. Ein weiteres Kreuz in der Hansestadt wurde von Mitgliedern des Aktionsbündnisses 8. Mai entfernt. „Ich vermute, dass hinter der Aktion rechte Kameradschaften und die NPD stecken“, erklärte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis.

Stimmung machen

Diese Vermutung wird von Nicole Buchfink, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, im Groben bestätigt. „An der Aktion beteiligen sich jährlich bundesweit diverse Privatpersonen, aber auch Kameradschaften, die der rechten Szene zuzuordnen sind“, sagt sie. Das Ziel sei es offensichtlich, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Erstmals hatten sich rechte Aktivisten am 13. Juli 2014 aufgemacht, um an durch Ausländer getötete Deutsche zu erinnern. Die Initiatoren begründen ihre Aktion unter anderem mit dem Mord in Kandel, wo ein minderjähriger afghanischer Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin erstach. „Bei den meisten Morden handelt es sich um Beziehungstaten. Und nur bei einem sehr geringen Teil der Beschuldigten handelt es sich um nichtdeutsche Tatverdächtige“, sagt Buchfink. So arbeiten die rechten Aktivisten laut der Pressesprecherin mit Übertreibungen, sprechen von Tausenden an deutschen Toten seit 1990. Aber damit nicht genug, die Aktivisten geben als Zutat noch Verschwörungstheorien dazu und sprechen von einer nicht genannten Dunkelziffer.

Kein realer Bezug

Mit realen Zahlen decken sich die Theorien der Rechtsextremen laut Polizei nicht. Das zeigt auch ein Blick in die Polizeistatistik für die Hansestadt Demmin. Diese lässt sich bis 2005 zurückverfolgen und belegt eindeutig, dass hier in den vergangenen 15 Jahren kein Mensch durch einen Ausländer getötet worden ist. „Sicherlich passiert es, dass Deutsche von Ausländern ermordet werden. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber die genannten Zahlen sind weit übertrieben. Damit wollen die Rechten von ihren eigenen Taten ablenken“, sagt Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung. Als Beispiel nennt Kahane die rechtsmotivierten Anschläge in Halle und Hanau.

Noch nicht alle Kreuze sichergestellt?

Laut Nicole Buchfink geht die Polizei davon aus, dass längst noch nicht alle Kreuze von Polizisten sichergestellt sind. Formal wird ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet, weil die Kreuze ohne eine Genehmigung aufgestellt wurden. Ganz und gar verboten ist es nach Paragraf 22 des Straßenwegegesetzes, Schilder oder Plakate jegliche Art an Verkehrsschildern zu befestigen. Das gilt auch im Wahlkampf. „Wer sich mit der wirklichen Anzahl an Straftaten im vergangenen Jahr auseinandersetzen möchte, findet diese in der polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern 2019, kurz PKS 2019 genannt“, erklärt Nicole Buchfink. Zu finden ist die unter folgendem Link:

https://www.polizei.mvnet.de/static/POL/Dateien/PDF/LKA/2020-03-16 Präsentation PKS 2019.pdf

Quelle: https://www.nordkurier.de/demmin/schwarze-kreuze-sorgen-erneut-fuer-unruhe-1540028307.html

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